AGB


§ 1       Geltungsbereich und Vertragspartner („B2B-Shop“)
 
(1) Verträge über Bestellungen im Onlineshop des Auftragnehmers „www.smart‑printshop.de“ werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Fassung geschlossen.
 
(2) Die Verträge kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: „Auftraggeber“) und der Druckerei Konstanz GmbH, Max-Stromeyer-Straße 180, 78467 Konstanz (nachfolgend: „Auftragnehmer“). Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) im Rahmen ihrer gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, nicht jedoch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB).
 

§ 2       Angebot und Vertragsschluss
 
(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Auf­forderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder sonstigen Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ aufgegeben wird.
 
(2) Der Auftragnehmer kann das Angebot innerhalb von zwei Werktagen durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
 
(3) Die unmittelbar nach der Bestellung automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung des Auftraggebers stellt noch keine Vertragsannahme seitens des Auftragnehmers dar.
 
(4) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits ge­schlossene Verträge außerordentlich fristlos zu kündigen bzw. von diesen zurückzu­treten, sofern die vom Auftragnehmer übermittelten Druckvorlagen/-daten porno­grafische, jugendgefährdende, rassistische oder das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte enthalten oder gegen sonstige Verbotsgesetze verstoßen.
 

§ 3       Lieferung; Gefahrübergang
 
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
 
(2)  Die Lieferfristen hängen von der jeweiligen Bestellung ab und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibungen im Rahmen des Bestellvorgangs im Online-Shop des Auftragnehmers. Die im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Lieferfristen müssen individuell vereinbart werden.
 
(3) Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
  • die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  • dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
 
 
(4) Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Sendung an die den Transport durchführende Person auf den Auftraggeber über.
 
(5) Vom Auftraggeber nicht zu vertretende Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie Streik, Aussperrung sowie sonstige Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber erst dann zur Kündigung bzw. zum Rücktritt, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuge­mutet werden kann; anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen aus­geschlossen.
 

§ 4       Preise; Versandkosten; Zollgebühren

 
(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis aus­geführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt der Auftraggeber zusätzlich. Eine Information zu den Versand­kosten erfolgt bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung, bei Aufruf des Warenkorbs und auf der Bestellseite. Die konkret anfallenden Versandkosten werden vom Auftrag­nehmer zudem auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesen.
 
(2) Fallen Zollgebühren an, trägt diese der Auftraggeber.
 

§ 5       Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftrag­nehmers. Vor vollständiger Bezahlung der Ware darf diese weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.
 
(2) Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur im ordnungs­gemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit bereits an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber um mehr als 10%, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
 
(3) Bei Be- oder Verarbeitung der vom Auftragnehmer gelieferten Vorbehaltsware ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeit­punkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt ebenfalls als Vorbehaltseigentum.
 

§ 6       Zahlung
 
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs vom Auftragnehmer angebotenen Zahlungsmittel. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontoabrede bezieht sich nicht auf die Versandkosten oder sonstige Nebenkosten. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann der Auftragnehmer eine angemessene Vorauszahlung verlangen. Zudem kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch mangelnde Bonität des Auftraggebers gefährdet ist. In diesem Fall kann der Auftragnehmer die noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten und die weitere Auftragsbearbeitung einstellen. Dieselben Rechte stehen dem Auftragnehmer zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von ordnungsgemäßen Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
 
(2) Zahlt der Auftraggeber die Rechnungen für ordnungsgemäße Lieferungen nicht inner­halb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt, so kommt er auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Die vom Auftraggeber zu zahlenden Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
 
(3) Der Auftraggeber kann gegen die Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbe­strittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt jedoch nicht für etwaige auf Fertigstellung- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.
 

§ 7       Zurückbehaltungsrechte
 
(1) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
(2) Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen und etwaigen sonstigen dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien zu.
 

§ 8       Gewährleistung
 
(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewähr­leistungsvorschriften, soweit diese AGB hierzu keine eigenen Regelungen enthalten.
 
(2) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie etwaiger zur Korrektur über­sandter Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht sodann mit der Druckreifeerklärung/Fertigungsreife­erklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um solche Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erkannt werden konnten. Dies gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
 
(3) Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich vom Auftraggeber beim Auftragnehmer anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab deren Entdeckung. Bei Versäumnis dieser Rügefristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln ausgeschlossen.
 
(4) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
 
(5) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel beanstandet werden. Dies gilt ebenso für den Vergleich zwischen sonstigen Vorgaben des Auftraggebers (in beigefügten Dateien, auf Datenträgern) bzw. Vorlagen (z. B. Digitalproofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung und Gewährleistung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
 

§ 9       Zulieferungen (Druckdaten); Virenschutz; Datensicherung
 
(1) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber entsprechend unterrichten. Der Auftragnehmer führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber über­mittelten Druckdaten (als Datenanhang, per E-Mail oder auf sonstigen Datenträgern) aus. Diese Daten sind ausschließlich in den vom Auftragnehmer vorgegebenen Formaten und Spezifikationen zu übermitteln, die im Bereich „technische Infor­mationen“ angegeben und beschrieben sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein mangelfreier Druck nicht gewährleistet. Der Auftrag­nehmer ist verpflichtet, die von ihm als Druckvorgabe übermittelten Druckdaten vor der Übermittlung an den Auftragnehmer sorgfältig dahingehend zu überprüfen, ob diese vollständig und für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind.
 
(2) Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Entsteht dem Auftragnehmer durch einen Virenbefall der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten ein Schaden, ist dieser vom Auftraggeber zu erstatten.
 
(3) Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Auftragsausführung berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
 

§ 10     Haftung
 
(1) Der Auftragnehmer haftet
  • für die schuldhafte Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und
  • für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
 
(2) Der Auftragnehmer haftet ferner bei leichtfahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Eine Haftung ist in diesen Fällen auf den nach Art des Produkts, bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
 
(3) Der Auftragnehmer haftet schließlich
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und einer individuell übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers, soweit rechtlich zulässig, ausge­schlossen. Dies gilt insbesondere für die von den Parteien nicht zu vertretenden Fällen höherer Gewalt und die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems des Auftragnehmers; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit frei verfügbar gewährleistet werden.
 

§ 11     Verjährung
 
Die Gewährleistungsansprüche (§ 8) und die Ansprüche auf Schadensersatz des Auftraggebers (§ 10) verjähren mit Ausnahme der unter § 10 Abs. 2 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung bzw. Über­gabe der Ware an den Auftraggeber. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.
 

§ 12     Datenlöschung; Archivierung; Versicherung
 
(1) Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Auftraggebers nach Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2.
 
(2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischen­erzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert.
 
(3) Sollen die in Abs. 2 bezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
 

§ 13     Rechte Dritter
 
(1) Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen-, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige gewerblichen Schutzrechte, nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Auftragsvorgaben und gelieferten Vorlagen auf derartige Rechtsverstöße zu überprüfen. Wird der Auftragnehmer von Dritten wegen einer vom Auftraggeber zu verantwortenden Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglichen gegen ihn geltend gemachten Ansprüche freizustellen und die dem Auftrag­nehmer aus der Rechtsverteidigung entstandenen Auslagen, einschließlich ange­messener Rechtsanwaltskosten und auferlegter Gerichtsgebühren, zu erstatten. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Ver­teidigung gegen derartige Ansprüche Dritter überlassen. Die damit verbundenen Kosten trägt in diesem Fall ebenfalls der Auftraggeber.
 
(2)  Bei offensichtlicher Verletzung Rechte Dritter behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Bearbeitung abzulehnen und bereits geschlossene Verträge zu kündigen bzw. von diesen zurückzutreten.
 

§ 14     Erfüllungsort; Gerichtsstand; Rechtswahl
 
(1) Verhandlungs- und Vertragssprache ist die deutsche Sprache.
 
(2) Soweit rechtlich zulässig vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und als Gerichts­stand für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten den Sitz des Auftragnehmers.
 
(3) Für das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und dem Auftragnehmer und etwaige daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Stand: Februar 2015

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